Rainer Schünemann

Berichte aus der Bezirksversammlung Wandsbek

Wohnungsbau kontra Gewerbe?

Gibt es diesen Gegensatz? Gewiss, bei der begrenzten Fläche im Stadtstaat Hamburg gibt es Flächenkonkurrenzen. Übrigens auch gegenüber den Anforderungen des Naturschutzes. Die darin liegende Dramatik ist aber zumindest in Wandsbek längst nicht so groß, wie es nun die Liberalen glauben machen wollen. In der letzten Sitzung der Wandsbeker Bezirksversammlung behauptete der FDP-Vorsitzende, die Wandsbeker Erfolge beim Wohnungsbau seien nur möglich, weil dagegen das Gewerbe vernachlässigt werden würde.

Brachliegende Gewerbefläche in Eilbek (Google Streetview)

Brachliegende Gewerbefläche in Eilbek (Google Streetview)

Wenn die FDP sich gerade verstärkt mit Gewerbeflächen beschäftigt, dann tut sie das vermutlich, um sich im vermeintlichen Mainstream der Wohnungsbauwilligen ein thematisches Alleinstellungsmerkmal zu verschaffen. Und das, obwohl dieses Thema von der Bezirksverwaltung ebenfalls als sehr wichtig angesehen wird, wie das gerade vorgelegte Gewerbeflächenkonzept zeigt. Naheliegend ist auch, dass der Grund in einer Klientelpolitik liegt, die eine Verknappung des Angebots am Wohnungsmarkt bevorzugt. Für die SPD geht es hingegen um einen klugen und langfristig ausgerichteten Ausgleich zwischen den Flächenbedarfen des Wohnungsbaus und des Gewerbes. Dem Bestandsflächenmanagement kommt dabei eine hohe Bedeutung zu.

In Wandsbek hat es in den vergangenen Jahren Neuausweisungen von 88,5 ha (!) Gewerbeflächen gegeben (Höltigbaum, Merkurpark, Wragenkamp, Güterbahnhof Marienthal und aktuell Jenfelder Au). Es werden im gerade veröffentlichten Wandsbeker Gewerbeflächenkonzept knapp 20 ha freie Gewerbeflächen für ansiedlungswillige oder expandierende Betriebe in Wandsbek genannt.

Auch der Wandsbeker FDP sollte bekannt sein, dass im Bezirk keine größeren Reserven gewerblicher Bauflächen auf Ebene des für Hamburg insgesamt maßgeblichen Flächennutzungsplans mehr existieren, die durch bezirkliche Planungstätigkeit mobilisiert werden könnten. Insoweit wären zunächst Schritte auf der Ebene der Landesplanung notwendig, für die sich die FDP auf der Landesebene einsetzen kann.

Damit die als Gewerbegebiete festgesetzten Flächen für solche Betriebe verfügbar bleiben, die auf gewerbliche Baugebiete angewiesen sind (z. B. produzierendes und verarbeitendes Gewerbe), wurde die Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen in vielen Gewerbegebieten (insgesamt ca. 97 ha) neu geregelt. Das Bezirksamt Wandsbek hat zwischen 2006 und 2011 mehr als 30 Bebauungspläne geändert, um in diesem Sinne die Wahrung der Zweckbestimmung und stadtwirtschaftlichen Funktion von Gewerbegebieten sicherzustellen.

Uns ist im kommunalpolitischen Bereich nichts darüber bekannt, dass etwa im Bereich der Wandsbeker Wirtschaftsförderung ein Mangel an Gewerbeflächen beklagt würde und dadurch Betriebe reihenweise von einer Ansiedlung absehen müssten.

Was die planerische Entwicklung von Flächenpotenzialen angeht, liegt daher der Schwerpunkt der Planungskapazitäten des Bezirksamtes auf dem Sektor des Wohnungsbaus. Dort müssen die in den letzten Jahren eingetretenen Fehlentwicklungen zunächst korrigiert werden.

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