Rainer Schünemann

Berichte aus der Bezirksversammlung Wandsbek

Die Bezirksversammlung Wandsbek

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Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek

Die Bezirksversammlung Wandsbek besteht aus 57 Mitgliedern. Sie werden von den Wahlberechtigten des Bezirks alle 5 Jahre gewählt, und zwar am Tag der Wahl des Europäischen Parlaments.

Von Juni 2011 bis Mai 2014 wurde die Mehrheit in der Bezirksversammlung von einer Koalition aus SPD- und Grünen-Fraktion gestellt (zum Koalitionsvertrag).

Nach der Wahl am 25. Mai 2014 laufen zur Zeit die Sondierungs- und Koalitionsgespräche zwischen den Parteien.


Zusammensetzung

In der 20. Wahlperiode (seit 25. Mai 2014) sind in der Bezirksversammlung Wandsbek folgende Fraktionen vertreten:

SPD-Fraktion (23 Mandate)
CDU-Fraktion (17 Mandate)
GAL-Fraktion (8 Mandate)
Linke-Fraktion (4 Mandate)
AfD-Fraktion (3 Mandate)

Die FDP ist mit 2 Mandaten vertreten. Eine Fraktion kann ab 3 Mandaten gebildet werden.

 

Aufgaben

Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes und kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, bindende Beschlüsse treffen. Die Bezirksversammlung schlägt dem Senat durch Wahl den Bezirksamtsleiter bzw. die Bezirksamtsleiterin vor; der Senat hat den Gewählten oder die Gewählte zu bestellen, wenn die dienstrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen nimmt sie die im Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehenen Wahlen vor. Die Feststellung von Bebauungsplänen durch Rechtsverordnung des Bezirksamtsleiters bedarf der vorherigen Zustimmung der Bezirksversammlung. Die Bezirksversammlung muss vor bestimmten Standortentscheidungen des Bezirksamtes und anderer Behörden angehört werden und kann auch in allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, an die jeweils zuständige Behörde Empfehlungen aussprechen.


Ausschüsse

Zur Vorbereitung ihrer Arbeit bestellt die Bezirksversammlung den Hauptausschuss, mehrere Fach- und Regionalausschüsse sowie bei Bedarf Sonderausschüsse.

Folgende Fachausschüsse hat die Bezirksversammlung in der 18. Wahlperiode eingesetzt:

  • Ausschuss für Finanzen und Kultur
  • Planungsausschuss (Stadtplanung, Wohnungsbau, …)
  • Ausschuss für soziale Stadtteilentwicklung
  • Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
  • Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Jugendhilfeausschuss (auch für den Bereich Schule)

Mit Angelegenheiten, die regional begrenzte Teile des Bezirks betreffen, befassen sich die Regionalausschüsse

  • Kerngebiet
  • Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
  • Alstertal
  • Walddörfer
  • Rahlstedt.

Den Regionalausschüssen zugeordnet sind die für Bauangelegenheiten jeweils zuständigen Ausschüsse für Bauprüfangelegenheiten.

 

Sitzungen

Die Bezirksversammlung tagt in der Regel einmal monatlich in öffentlicher Sitzung. Ihre Sitzung beginnt und endet mit einer öffentlichen Fragestunde, die Bürgern die Gelegenheit bietet, Anliegen zu äußern und Fragen an die Mitglieder der Bezirksversammlung zu richten.

Seit Herbst 2008 tagt die Bezirksversammlung im neuen Plenarsaal (dem multifunktionalen Bürgersaal) über dem Polizeikommissariat 37.

Adresse: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg.