Rainer Schünemann

Berichte aus der Bezirksversammlung Wandsbek

Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und Naturerhalt am Buchenkamp

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek hat in der Bezirksversammlung am 12. Mai beschlossen, dass für die Bereiche östlich des Buchenkamps in Volksdorf ein Bebauungsplanverfahren begonnen werden soll, um dort Wohnungsbau, eine Unterbringung für Flüchtlinge und Schutz und Aufwertung der naturnahen und landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen.

Mit Unterstützung der Bürgerschaftskoalition sind in Volksdorf in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche sowohl mit Eigentümern, örtlichen Bürgerinitiativen als auch Naturschutzverbänden geführt worden. Am Ferckschen Hof sollen nun 60 Wohneinheiten und eine Einrichtung für Demenzkranke mit bis zu 30 Plätzen entstehen. Die Bebauung wird in Höhe der Bestandsgebäude des Ferckschen Hofs begrenzt. Sämtliche Gebäude sind in Nullenergiebauweise zu errichten und die Dachflächen für Photovoltaik zu nutzen. Außerdem soll die Bebauung an einer weitestgehenden Schonung der Knicks orientiert sein. Alle rückwärtigen Landwirtschaftsflächen und Grünbereiche der Liegenschaften der Eigentümerin (Ökologische Wohnungsbau Genossenschaft) werden gesichert und aufgewertet bzw. renaturiert. So wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen des Wohnungsbaus und der Naturverträglichkeit erreicht.

KarteBuchenkamp

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Auswertung des Planungsworkshops zur Bebauung der „Dreiecksfläche“ Bebauungsplanverfahren Eilbek 15

Eilbek15_1Auf der Grünfläche „Dreiecksfläche“ zwischen Hasselbrookstraße, Papenstraße und Peterskampweg soll eine Wohnbebauung mit etwa 60 Wohneinheiten, davon 30% als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau sowie eine Kindertagesstätte für etwa 60 Kinder entstehen.

Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hatte hierzu am 17.09.2013 der Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens einvernehmlich zugestimmt. Am 21.10.2013 wurden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Plandiskussion über die Planung informiert.

Zusätzlich hierzu wurde auf Initiative der SPD am 13.02.2014 ein Planungsworkshop mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern des Vorhabenträgers sowie der Verwaltung durchgeführt. Die Auswertung der Veranstaltung ist in öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses am 15.04.2014 vorgesehen. Hierzu besteht für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich erneut einzubringen und mögliche Weiterentwicklung des Bebauungskonzeptes mit den Ausschussmitgliedern zu erörtern.

Termin: Dienstag, 15. April 2014

Beginn der Ausschusssitzung: 18:00 Uhr

Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

Planungsworkshop für die Dreiecksfläche in Eilbek

Eilbek15_1Im  Planungsausschuss am 17. Dezember haben SPD und Grüne beschlossen, dass zum Thema Bebauungsplanung für die Dreiecksfläche an der Papenstraße (Eilbek 15) schnellstmöglich ein öffentlicher Planungsworkshop durchgeführt wird, an dem alle Interessierten teilnehmen können. Bei dieser intensiven Form der Bürgerbeteiligung sollen Vorschläge für die bauliche Umsetzung  erarbeitet werden. Rahmenbedingungen sind die Schaffung von ca. 60 Wohnungen und die Einbeziehung einer Kindertagesstätte.

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Städtebauliches Quartiersmonitoring für Eilbek

In der morgigen Bezirksversammlung fordern wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf, den Stadtteil Eilbek als ersten weiteren Hamburger Stadtteil nach dem laufenden Pilotprojekt im Bezirk Mitte in die Anwendung eines städtebaulichen Quartiersmonitorings aufzunehmen.
Das Quartiersmonitoring soll als Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Soziale Erhaltungsverordnung für Eilbek dienen.
Damit reagieren wir auf die aktuellen sozialen und städtebaulichen Entwicklungen, die sich zunächst in einem rasanten Anstieg der Wohnungsmieten widerspiegeln. Eines der zentralen Ziele des SPD-Senats ist die Erhaltung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Neben der Forcierung des Wohnungsbaus muss die Beobachtung von Quartieren im Fokus stehen, in denen sich Verdrängungstendenzen abzeichnen. Bei entsprechendem Befund muss zeitnah reagiert werden können.
Der Übergang einer wünschenswerten Aufwertung von Stadtteilen zu überbordenden Sanierungen im hochpreisigen Segment und der Umwandlung in Eigentumswohnungen ist fließend. Das Quartiersmonitoring ist daher Frühwarnsystem und Basis für konkrete Maßnahmen zur Erhaltung sozialer Strukturen. Weiterlesen

Bebauung am Buchenkamp nur mit weiterer Bürgerbeteiligung

buchenkampAm 23. September fand in der Volksdorfer Räucherkate die dritte Bürgerveranstaltung zur geplanten Bebauung am Buchenkamp statt. Veranstalter war die Ökologische Wohnungsbaugenossenschaft, der das Gelände gehört.

Mein Eindruck war, dass es auch bei der dritten Veranstaltung noch viel Abstimmungs- und vorallem Informationsbedarf gab. Beispielsweise schien nicht klar zu sein, dass die Bezirke landwirtschaftliche Flächen nach einem politischen Beschluss mit einem neuen Planrecht versehen und als Wohngebiet ausweisen können.
Wenn dabei der Wert des Grundstückes steigt, kann der Planungsbegünstigte in Hamburg bislang nur begrenzt dazu verpflichtet werden, den entstandenen Gewinn für Maßnahmen einzusetzen, die direkt dem Gemeinwohl dienen. Zum Beispiel können ihm die Kosten für die Erstellung von Planzeichnungen und Gutachten auferlegt werden. Naturschutzbedingte Ausgleichsmaßnahmen muss er sowieso übernehmen und auch weitere Maßnahmen z.B. für die Erschließung oder soziale Infrastruktur können mit ihm vereinbart werden.
Außerdem haben wir als Vorgabe einen Mindestanteil von 30 % geförderten Wohnungsbau festgelegt und gewährleisten damit einen beträchtlichen Anteil günstigen Wohnraums.  Weiterlesen

SPD-Grüne-Koalition startet Planverfahren für 200 Wohnungen in Rahlstedt

Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hat die SPD-Grüne-Koalition am 11. Juni ein Bebauungsplanverfahren für eine 1,9 ha große Fläche an der Straße Schierenberg in Rahlstedt eingeleitet. Hier sollen 200 Wohnungen entstehen.
Teile der Opposition kritisierten dabei, dass das Gelände derzeit als Gewerbefläche ausgewiesen ist und bei einer Umwandlung für Wohnbebauung Raum für die Ansiedelung von Gewerbebetrieben verloren geht.

Darum möchte ich die Hintergründe dieser Maßnahme aufhellen:

Der Senat hat als Priorität dieser Legislaturperiode die Schaffung von Wohnraum definiert. Für ein koordiniertes Vorgehen und die Feststellung von Potentialen wurden in Wandsbek seit 2011 Wohnungsbauprogramme erstellt. Da die in den Programmen enthaltene Benennung neuer Wohnbauflächen teilweise zu Lasten bestehender Gewerbeflächen erfolgt, kommt einem konsequenten Bestandsflächenmanagement erhöhte Bedeutung zu. Dazu dient unter anderem das Wandsbeker Gewerbeflächenkonzept. Im heterogen geprägten Wandsbek gilt es, mit Augenmaß Flächen sowohl für Dienstleistungen als auch für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe, sowie für das Handwerk an den ihnen gemäßen Standorten vorzuhalten.

In Wandsbek werden daher die Interessen des Wohnungsbaus und der Gewerbetreibenden gleichermaßen berücksichtigt.  Weiterlesen

Stadtplanung transparent – Fachbegriffe werden jetzt verständlich erklärt

StadtplanungWandsbek-1

Auf der Webseite des Bezirksamtes Wandsbek können sich ab sofort alle Interessierten über die Fachbegriffe der Stadtplanung informieren. Die rot-grüne Koalition reagiert damit auf die zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Zuge des verstärkten Wohnungsbaus in Wandsbek und will für Verständlichkeit und Transparenz sorgen. Wir wollen allen die Möglichkeit geben, die manchmal doch sehr spezielle Sprache der Stadtplaner zu verstehen, um sich bei Bauvorhaben informieren zu können.

Auf der Website des Bezirkes Wandsbek (http://www.hamburg.de/stadtplanung-wandsbek) wurde das Begriffslexikon der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) „Fachbegriffe der Stadtplanung und des Bauplanungsrechts – verständlich erklärt“ eingebaut, so dass das Lexikon an einer zentralen Stelle aktuell gehalten und bearbeitet wird.  Weiterlesen

Wohnungsbau kommt schnell voran

In dieser Woche haben wir im Fachausschuss für Stadtplanung und in der Bezirksversammlung für den Wohnungsbau in Wandsbek viel erreicht:

  • Das Bebauungsplanverfahren Lemsahl-Mellingstedt 19 für den Bereich nördlich des Fiersbarg wird eingeleitet. 40 bis 45 Wohneinheiten sollen entstehen.
  • Das B-Plan-Verfahren Eilbek 13 wird nach der Beteiligung der Öffentlichkeit fortgeführt. Geplant sind ca. 80 Wohneinheiten. Hier haben wir besonderen Wert auf einen hohen Anteil geförderten, also „bezahlbaren“ und familienfreundlichen Wohnungsbaus gelegt.
  • Das B-Plan-Verfahren Eilbek 14 wird ebenfalls fortgeführt, nachdem die Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Plandiskussion nur positive Rückmeldungen dazu gegeben haben, dass im Bereich der Schellingstraße aus den „Geschäftsgebieten“ nun so genannte „Mischgebiete“ werden sollen, in denen auch das Wohnen zugelassen ist.
  • Für die geplante Wohnbebauung am Bredenbekkamp in Wohldorf-Ohlstedt soll zeitnah eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden, um die Bürger von Beginn an in die Grundzüge der Planung einzubeziehen.
  • Außerdem wurden für mehrere Wohnungsbauvorhaben wie z.B. an der Wandsbeker Allee die von der rot-grünen Koalition in Wandsbek gewünschten Anteile des geförderten Wohnungsbaus festgelegt. Diese liegen regelhaft zwischen 30 und 100 %.

Wir merken es deutlich: die meisten Menschen haben begriffen, dass der Wohnungsbau dringend voran kommen muss. Die Verwaltung genauso wie die Wohnungsgesellschaften und Projektentwickler. Und auch Anwohnerinnen und Anwohner lassen sich eher überzeugen, dass es wichtig ist, wenn Wohnraum entsteht – möglicherweise auch in ihrem Umfeld. Die Aufgabe der Politik im Bezirk ist es dabei vorallem, neue Projekte anzuschieben, dabei das richtige Augenmaß zu behalten und für Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen.