Rainer Schünemann

Berichte aus der Bezirksversammlung Wandsbek

Bebauung am Buchenkamp nur mit weiterer Bürgerbeteiligung

buchenkampAm 23. September fand in der Volksdorfer Räucherkate die dritte Bürgerveranstaltung zur geplanten Bebauung am Buchenkamp statt. Veranstalter war die Ökologische Wohnungsbaugenossenschaft, der das Gelände gehört.

Mein Eindruck war, dass es auch bei der dritten Veranstaltung noch viel Abstimmungs- und vorallem Informationsbedarf gab. Beispielsweise schien nicht klar zu sein, dass die Bezirke landwirtschaftliche Flächen nach einem politischen Beschluss mit einem neuen Planrecht versehen und als Wohngebiet ausweisen können.
Wenn dabei der Wert des Grundstückes steigt, kann der Planungsbegünstigte in Hamburg bislang nur begrenzt dazu verpflichtet werden, den entstandenen Gewinn für Maßnahmen einzusetzen, die direkt dem Gemeinwohl dienen. Zum Beispiel können ihm die Kosten für die Erstellung von Planzeichnungen und Gutachten auferlegt werden. Naturschutzbedingte Ausgleichsmaßnahmen muss er sowieso übernehmen und auch weitere Maßnahmen z.B. für die Erschließung oder soziale Infrastruktur können mit ihm vereinbart werden.
Außerdem haben wir als Vorgabe einen Mindestanteil von 30 % geförderten Wohnungsbau festgelegt und gewährleisten damit einen beträchtlichen Anteil günstigen Wohnraums.  Weiterlesen

Budnikowsky bekennt sich zu Wandsbek – SPD fordert Ausbau des Wandse-Wanderweges

Die Drogeriemarktkette Budnikowsky plant einen Umbau ihres Firmensitzes in der Wandsbeker Königstraße und will ihre Verwaltung in Wandsbek stärken. Zur Zeit befindet sich dort neben der Verwaltung eine große Lagerhalle. Diese soll in den nächsten Jahren verlagert werden. Außerdem wurde Budnikowsky ein benachbartes Grundstück zum Kauf an Hand gegeben, das seit langem brach liegt und der Stadt gehört. Im Rahmen des notwendigen Planverfahrens fand am 17. Juni eine öffentliche Plandiskussion im Bürgersaal statt.

Meine Fraktion hat schon lange auch gegenüber der Fachbehörde dafür geworben, dass hier eine Wohnbebauung unter Einbeziehung des Nachbarn Budnikowsky stattfindet. Nur so kann vermieden werden, dass es zu doppelten Erschließungen für das Firmengelände und die zukünftigen Wohnungen kommt. Darum freuen wir uns umso mehr über die Aussicht auf ca. 170 neue Wohnungen und die Festigung des Stammsitzes von Budnikowsky an dieser Stelle. Weiterlesen

SPD-Grüne-Koalition startet Planverfahren für 200 Wohnungen in Rahlstedt

Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hat die SPD-Grüne-Koalition am 11. Juni ein Bebauungsplanverfahren für eine 1,9 ha große Fläche an der Straße Schierenberg in Rahlstedt eingeleitet. Hier sollen 200 Wohnungen entstehen.
Teile der Opposition kritisierten dabei, dass das Gelände derzeit als Gewerbefläche ausgewiesen ist und bei einer Umwandlung für Wohnbebauung Raum für die Ansiedelung von Gewerbebetrieben verloren geht.

Darum möchte ich die Hintergründe dieser Maßnahme aufhellen:

Der Senat hat als Priorität dieser Legislaturperiode die Schaffung von Wohnraum definiert. Für ein koordiniertes Vorgehen und die Feststellung von Potentialen wurden in Wandsbek seit 2011 Wohnungsbauprogramme erstellt. Da die in den Programmen enthaltene Benennung neuer Wohnbauflächen teilweise zu Lasten bestehender Gewerbeflächen erfolgt, kommt einem konsequenten Bestandsflächenmanagement erhöhte Bedeutung zu. Dazu dient unter anderem das Wandsbeker Gewerbeflächenkonzept. Im heterogen geprägten Wandsbek gilt es, mit Augenmaß Flächen sowohl für Dienstleistungen als auch für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe, sowie für das Handwerk an den ihnen gemäßen Standorten vorzuhalten.

In Wandsbek werden daher die Interessen des Wohnungsbaus und der Gewerbetreibenden gleichermaßen berücksichtigt.  Weiterlesen

Impulse für Eilbek – Entwicklung statt Leerstand

Eilbek ist für seinen Bezirk Wandsbek städtebaulich, mit seiner innerstädtischen Anbindung und mit seiner sozialen Struktur ein prägender und wichtiger Stadtteil. Energetische und bauliche Sanierungsstaus lösen sich allmählich auf und die Attraktivität als Alternative zu anderen Wohnstandorten, auch für Studenten, steigt zusehends.

Problematisch ist die Entwicklung an der Wandsbeker Chaussee (B75), die den Stadtteil in Nord und Süd teilt. Strukturelle Umbruchprozesse haben in den letzten Jahren vermehrt zu Leerstand und unausgewogener Nutzung geführt, wo früher ein vielfältiges und im direkten Umfeld gut angenommenes Einzelhandelsangebot bestand.

Daher scheint es sinnvoll zu sein, im Dialog mit den Eilbekerinnen und Eilbekern, den Geschäftsleuten des bestehenden Einzelhandels und Netzwerken von Akteuren der Stadtplanung in Hamburg nachhaltige Impulse zu setzen und Entwicklungspfade zu konzipieren.  Weiterlesen

Stadtplanung transparent – Fachbegriffe werden jetzt verständlich erklärt

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Auf der Webseite des Bezirksamtes Wandsbek können sich ab sofort alle Interessierten über die Fachbegriffe der Stadtplanung informieren. Die rot-grüne Koalition reagiert damit auf die zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Zuge des verstärkten Wohnungsbaus in Wandsbek und will für Verständlichkeit und Transparenz sorgen. Wir wollen allen die Möglichkeit geben, die manchmal doch sehr spezielle Sprache der Stadtplaner zu verstehen, um sich bei Bauvorhaben informieren zu können.

Auf der Website des Bezirkes Wandsbek (http://www.hamburg.de/stadtplanung-wandsbek) wurde das Begriffslexikon der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) „Fachbegriffe der Stadtplanung und des Bauplanungsrechts – verständlich erklärt“ eingebaut, so dass das Lexikon an einer zentralen Stelle aktuell gehalten und bearbeitet wird.  Weiterlesen

Das „Projekt Kulturinsel Bramfeld“ kann starten!

Die konkreten Planungen für die „Kulturinsel Bramfeld“ (neben dem Brakula in der Bramfelder Chaussee) können jetzt starten. SPD und GRÜNE in der Wandsbeker Bezirksversammlung hatten im letzten Jahr bereits Mittel für Planung und Umbau in Höhe von 530.000 Euro bereitgestellt. In Zeiten immer neuer Sparrunden eine hohe Summe, die zeigt, dass die rot-grüne Bezirkskoalition einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in Bramfeld gesetzt hat. Auch die letzten vergabe- und haushaltsrechtlichen Fragen konnten nun geklärt werden. Am 24. Januar soll in der Bezirksversammlung der Start des „Projekts Kulturinsel Bramfeld“ beschlossen werden.

Wir wollen, dass im Herzen von Bramfeld etwas richtig Tolles entsteht. In dem Einzugsbereich leben sehr viele Menschen, der Bedarf an Angeboten ist hoch und darum sind wir uns sicher, dass die Erweiterung des Standortes genauso intensiv angenommen wird, wie bereits das Brakula seit Jahrzehnten. Und auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die neue Einrichtung zeigt ja, wie wichtig es den Bramfeldern ist, dass die Chance genutzt wird, dieses schöne Gebäudeensemble mit Försterhaus und Brakula für ein Zentrum der Kultur und verschiedenster Angebote zu widmen und das alles auch selbst als Stadtteil zu gestalten.  Weiterlesen

Matthias-Strenge-Siedlung – Rot-Grün beendet jahrelangen Streit zwischen Anwohnern, Genossenschaft und Politik

Lageplan entsprechend der Kompromisslösung (Vorlage für den Planungsausschuss am 6.11.12)

Nur wenige Wochen nachdem die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau dem Bezirksamt den Auftrag erteilt hat, die umstrittene Planung für das Gebiet am Strengesweg in Poppenbüttel wieder aufzunehmen, ist es der Rot-Grünen Koalition in Wandsbek gelungen, mit der Bürgerinitiative einen Kompromiss zu erarbeiten, der auch die betroffene Wohnungsbaugenossenschaft überzeugt hat.
Der konsensfähige Planentwurf wird am kommenden Dienstag, dem 6. November, dem Wandsbeker Planungsausschuss zur Abstimmung vorliegen und dann voraussichtlich Grundlage einer öffentlichen Plandiskussion sein, die für Montag, den 19. November, geplant ist.
Der Kompromissvorschlag sieht an der Straße Heublink und am Windröschenweg insgesamt vier Mehrfamilienhäuser mit maximal sechs Wohneinheiten vor. Ansonsten werden durchgehend Ein- und Zweifamilienhäuser festgesetzt. Entlang dem Strengesweg soll es keine hintere Bebauung geben. Die Frage der Festsetzung von Erhaltungsbereichen oder Gestaltungsvorgaben für den Erhalt der städtebaulichen Struktur soll im weiteren Planverfahren geklärt werden.
Wir sind sehr froh darüber, dass wir so zügig mit der Bürgerinitiative und der Baugenossenschaft eine Einigung erzielen konnten. Nach fast zehn Jahren Streit gibt es endlich eine verlässliche Zukunft für die Siedlung, mit der alle Beteiligten gut leben können. Und auch die Verwaltung kann nun das Planverfahren zeitnah umsetzen.

Wohnungsbau kontra Gewerbe?

Gibt es diesen Gegensatz? Gewiss, bei der begrenzten Fläche im Stadtstaat Hamburg gibt es Flächenkonkurrenzen. Übrigens auch gegenüber den Anforderungen des Naturschutzes. Die darin liegende Dramatik ist aber zumindest in Wandsbek längst nicht so groß, wie es nun die Liberalen glauben machen wollen. In der letzten Sitzung der Wandsbeker Bezirksversammlung behauptete der FDP-Vorsitzende, die Wandsbeker Erfolge beim Wohnungsbau seien nur möglich, weil dagegen das Gewerbe vernachlässigt werden würde.

Brachliegende Gewerbefläche in Eilbek (Google Streetview)

Brachliegende Gewerbefläche in Eilbek (Google Streetview)

Wenn die FDP sich gerade verstärkt mit Gewerbeflächen beschäftigt, dann tut sie das vermutlich, um sich im vermeintlichen Mainstream der Wohnungsbauwilligen ein thematisches Alleinstellungsmerkmal zu verschaffen. Und das, obwohl dieses Thema von der Bezirksverwaltung ebenfalls als sehr wichtig angesehen wird, wie das gerade vorgelegte Gewerbeflächenkonzept zeigt. Naheliegend ist auch, dass der Grund in einer Klientelpolitik liegt, die eine Verknappung des Angebots am Wohnungsmarkt bevorzugt. Für die SPD geht es hingegen um einen klugen und langfristig ausgerichteten Ausgleich zwischen den Flächenbedarfen des Wohnungsbaus und des Gewerbes. Dem Bestandsflächenmanagement kommt dabei eine hohe Bedeutung zu.

In Wandsbek hat es in den vergangenen Jahren Neuausweisungen von 88,5 ha (!) Gewerbeflächen gegeben (Höltigbaum, Merkurpark, Wragenkamp, Güterbahnhof Marienthal und aktuell Jenfelder Au). Es werden im gerade veröffentlichten Wandsbeker Gewerbeflächenkonzept knapp 20 ha freie Gewerbeflächen für ansiedlungswillige oder expandierende Betriebe in Wandsbek genannt. weiter lesen