Rainer Schünemann

Berichte aus der Bezirksversammlung Wandsbek

CDU will 30.000 € für 5 Parkplätze in Sackgasse ausgeben!

Der Bezirk versprach den Anwohnern im Zikadenweg 2007 fünf neue öffentliche Parkplätze, die von dem Investor der neuen Reihenhaussiedlung bereitgestellt werden sollten. Die Parkplätze wurden zur Bedingung in der Baugenehmigung für den Bauträger. Doch der scherte sich nicht drum und verkaufte die Parkplätze an Privat.

Statt sich gegenüber dem Bauherren durchzusetzen, wollen CDU und Bezirksamtsleitung jetzt 30.000 € aus Bezirksmitteln für neuen Parkflächen ausgeben, um ihr Versprechen doch noch zu erfüllen.

Meine Forderung an die Bezirksamtsleiterin ist, dass sie umgehend für Aufklärung sorgt und klar stellt, ob hier zu Gunsten eines stadtbekannten Bauträgers auf Ansprüche des Bezirks verzichtet wurde. Ein ungeheurer Vorgang, der Wandsbek jetzt 30.000 Euro kosten soll. Damit könnten wir im Bezirk wesentlich wichtigere Dinge tun, z.B. marode Sportanlagen sanieren.

Zu dem Sachverhalt habe ich eine Anfrage an die Bezirksamtsleitung gestellt:

Warum 30.000 Euro vom Bezirk für 5 Parkplätze in der Sackgasse Zikadenweg?

Am 21.12.2007 wurde einem Anwohner im Zikadenweg schriftlich vom Rechtsamt des Bezirksamts Wandsbek zugesagt, dass in dieser Sackgasse in Höhe der geplanten Kindertagesstätte Marienkäfer fünf öffentliche Parkplätze entstehen sollen. Der Anwohner zog seinen Widerspruch gegen die Errichtung der Kita und 54 ebenfalls daneben geplante Reihenhäuser daraufhin zurück.

Laut einem Schreiben des Staatsrats für die Bezirke, Herrn Dr. Manfred Jäger, vom 08.06.2010 wurde dem Bauträger des Gesamtprojekts daraufhin in seinem Baugenehmigungsbescheid die rechtliche Verpflichtung auferlegt, diese fünf öffentlichen Parkplätze herzustellen.

Der Anwohner fragte am 12.09.2009 beim Bezirksamt nach, wo denn nun die fünf Parkplätze seien. Erst daraufhin, so der Staatsrat, habe die Bauprüfabteilung die Sachlage im Zikadenweg überprüft und festgestellt, dass die Auflage tatsächlich nicht erfüllt worden war, also keine Parkplätze bereitgestellt worden waren. Vielmehr teilte der Bauträger bei einer förmlichen Anhörung durch die Bezirksverwaltung mit, dass er die für die Öffentlichkeit vorgesehenen Stellplätze in der Zwischenzeit für eine private Nutzung verkauft habe.

Am 20.04.2010 teilte das Bezirksamt laut Staatsrat Dr. Jäger dem Anwohner mit, dass mittlerweile rechtliche Schritte gegen den Bauherrn eingeleitet worden seien und aufgrund dieses Verfahrens die Bereitstellung der Parkplätze noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Am 11.01.2011 beantragte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen und Kultur, dass für die Schaffung von fünf öffentlichen Stellplätzen im Zikadenweg Bezirkssondermittel in Höhe von bis zu 30.000 Euro aus dem „Förderfonds Bezirke“ bereitgestellt werden sollen (u.a. für den Ankauf der Flächen von der Finanzbehörde; Vorlage 18/5485). In diesem Ausschuss und in der darauf folgenden Bezirksversammlung wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und der FDP beschlossen. In der Darstellung des Sachverhalts zum CDU-Antrag wird angegeben, der Bauträger Otto Wulff GmbH & Co. KG werde sich an der Errichtung der Stellplätze finanziell beteiligen.

Ich frage die Bezirksamtsleitung:

  1. War das Rechtsamt der Bezirksverwaltung Wandsbek bei der Prüfung der Ansprüche gegenüber dem Bauträger im Vorfeld des Schreibens vom 20.04.2010 beteiligt?
  2. Wie begründete das Rechtsamt die rechtlichen Ansprüche gegenüber dem Bauträger?
  3. Vertrat das Rechtsamt die Auffassung, dass bereits der Bauvorbescheid eindeutig formuliert war und dass die für das Bauvorhaben erforderliche Befreiung nur unter der Voraussetzung erteilt wurde, dass eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen dauerhaft als öffentliche Stellplätze zur Verfügung gestellt werden?
  4. Wann wurden die verwaltungsrechtlichen Schritte gegen den Bauträger eingeleitet?
    1. Wenn sie nicht eingeleitet wurden
      1. warum nicht?
      2. wieso spricht der Staatsrat davon, dass sie bereits eingeleitet wurden?
    2. Wenn sie eingeleitet wurden, wie ist dann der Stand des Verfahrens?
  5. Wie hoch soll die finanzielle Beteiligung des Bauträgers bei der Errichtung der Stellplätze durch den Bezirk sein?
  6. Nachdem der Bauträger die Parkplätze an Dritte verkauft hat, wäre es denkbar, die Ansprüche gegen die neuen Eigentümer geltend zu machen. Wurden solche Überlegungen durch das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt des Bezirksamts Wandsbek angestellt?
    1. Wenn ja, wurde Ihnen nachgegangen?
      1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
      2. Wenn nein, warum nicht?
  7. Hat der Bauherr selber das Beisein von Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller bei einem weiteren Gespräch in der Situation nach dem 20.04.2010 angeregt?
  8. Wurde Frau Schroeder-Piller in die Gespräche mit dem Bauherrn bezüglich der Parkplatzfrage einbezogen?
  9. Wenn ja, sollten nach diesem Gespräch oder diesen Gesprächen weiterhin verfahrensrechtliche Schritte gegen den Bauherrn eingeleitet werden?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, wie kam es dann zu dem Antrag 18/5485 der CDU?
  10. Es entsteht der Eindruck, dass nach dem persönlichen Eintritt der Bezirksamtsleiterin in die bis dahin verfahrene Auseinandersetzung der Bezirksverwaltung mit dem Bauträger dieser trotz seines von Staatsrat Dr. Jäger beschriebenen Fehlverhaltens geschont werden sollte. Nachdem der Bauträger die Stellplätze, die ihm in seiner Baugenehmigung auferlegt worden waren, nicht bereitgestellt hat und der Bezirk nun aus eigenen Mitteln 30.000 Euro aufwänden soll, warum berechnet er dem Bauträger nicht die kompletten Kosten in Höhe von 30.000 Euro?
  11. Ist es richtig, dass im Vergleich zu der ursprünglich geplanten Situation (Bereitstellung von fünf öffentlichen Parkplätzen auf dem Gelände des Bauträgers als Bedingung für die Genehmigung von 54 Reihenhäusern und einer Kita) nun trotz realisierter Reihenhäuser und Kita nicht nur 30.000 Euro durch den Bezirk gezahlt werden sollen, sondern ja auch öffentlicher Raum, der bislang der Allgemeinheit anderweitig zur Verfügung steht, nun als PKW-Parkfläche festgelegt werden soll?
  12. Die Anwohner hatten ursprünglich die Sorge, dass durch den Hol- und Bringverkehr der Kita wild geparkt wird und zu wenig öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen. Die jetzt beschlossenen Parkplätze sollen am Wendehammer, also ca. 250 Meter von der Kita entfernt entstehen. Macht das bezüglich den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner und insbesondere gegenüber dem Anwohner, dem 2007 ein Versprechen gegeben worden war, Sinn?

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