Rainer Schünemann

Berichte aus der Bezirksversammlung Wandsbek

SPD-Senat investiert über 400 Millionen Euro in Wandsbek, Eilbek, Tonndorf, Jenfeld und Marienthal

Eine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergab: Über 400 Millionen Euro investiert und verplant der Senat in dieser Wahlperiode für den Erhalt und die Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur in den Stadtteilen im Wandsbeker Süden.

Den Schwerpunkt bilden Investitionen von Schulbau Hamburg in die Schulen: An fast allen Schulen finden Erweiterungen, Sanierungen, Zu- und Ersatzbauten statt. In diesem Jahr wird beispielsweise der Fachklassentrakt der Gyula Trebitsch Schule in Tonndorf grundsaniert (Kostenpunkt rd. 7,5 Mio Euro). Investitionen im Bereich Kita-Ausbau, Kantinenausbau, Sportflächensanierung runden den Bereich Bildung, Bewegung und Betreuung ab. Weiterlesen

Der Saseler Konsens steht!

SaselerKonsensWir haben in dieser Woche für den Umbau des Saseler Marktes einen Konsens erreichen können, der jetzt von allen Beteiligten in Sasel mitgetragen wird. Noch in der Sitzung der Bezirksversammlung an diesem Donnerstag haben wir beschlossen, dass die Ausführungsplanung für den Umbau des Saseler Marktes im Rahmen des Arbeitsprogramms so zügig wie möglich aufgenommen wird. Grundlage dafür soll der von SPD und Grünen erarbeitete Saseler Konsens sein, der 90 Stellplätze für PKW vorsieht.

Am 22.11.2012 hatten wir in der Bezirksversammlung für die Planung bereits bis zu 300.000 € bereit gestellt, um durch eine externe Vergabe die Umsetzung zu beschleunigen.

Die Saselerinnen und Saseler wünschen sich seit vielen Jahren eine Erneuerung ihres Stadtteilzentrums. Es soll durch eine Umgestaltung des Saseler Marktes als Nahversorgungszentrum gestärkt und die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

Bereits seit 2008 wird an der konkreten Umsetzung dieser Umgestaltung gearbeitet. Dabei wurden die Saseler Vereine und Institutionen genauso eingebunden wie die Bürgerinnen und Bürger. Am 12. Juni 2012 wurde vom Büro arbos eine umfassende „Entwicklungsperspektive Promenade und Marktplatz“ vorgestellt, auf deren Grundlage seither viele weitere Gespräche mit den Vereinen und Institutionen sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Sasel geführt worden sind.

Aufgrund der Differenz zwischen dem Bestand an Stellplätzen und der im arbos-Entwurf vorgesehenen Anzahl regte sich vielfacher Widerstand, da vorallem Einschränkungen für die Erreichbarkeit des Einzelhandels befürchtet wurden. Als Folgen wurden Gefahren für den Nahversorgungsstandort und Nachteile für Menschen genannt, die auf eine Anfahrt mit dem Auto angewiesen sind.

Demgegenüber standen Bürgerinnen und Bürger, die die Qualität des arbos-Konzepts beeinträchtigt sahen, wollte man es wieder um weitere Stellplätze ergänzen. Außerdem machten sie deutlich, dass sie sich den Platz eigentlich sogar autofrei wünschen würden. Besonders war ihnen wichtig, dass dieser Platz als attraktiver Freiraum und nicht wie bisher als Parkplatz erlebbar gemacht wird.

Der Grundgedanke des Planungsanstoßes, nämlich dem Ortszentrum ein „Gesicht“ und damit einen „Schub“ zu geben, wird mit dem Konsens erreicht. Der zu gewinnende Freiraum auf der Marktfläche wird berücksichtigt, aber auch erforderlichen Stellplätzen wird Rechnung getragen. Die Ausführungsplanung kann beginnen.

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Die Ernst-Albers-Brücke fehlt!

Die Ernst-Albers-Brücke in Marienthal, die 1935 zusammen mit der A24 erbaut wurde, war eine wichtige Wegverbindung zwischen Marienthal und Horn. Mitte 2010 wurde die Fußgängerbrücke vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) abgerissen, weil sie zum einen stark renovierungsbedürftig und zum anderen nicht barrierefrei war.
Seitdem müssen die Marienthaler weite Umwege in Kauf nehmen. Da es weder einen Bürgersteig noch Fahrradweg gibt, ist der Umweg über den engen Derbyweg auf der Horner Seite gerade für Kinder gefährlich. Zudem fehlt der Lärmschutz an dieser Stelle, denn ohne die neue Brücke kann die Lücke nicht geschlossen werden.

SPD-Antrag Ernst-Albers-Brücke

Eine Grundinstandsetzung der Ernst-Albers-Brücke über die A24 und zusätzliche Lärmschutzwände hätten durch den LSBG längst errichtet werden sollen. Doch aufgrund der Klage einer Anwohnerin, die ihre Privatsphäre durch die höher gelegene Brücke beeinträchtigt sieht, aber auch eigene Alternativplanungen vorgelegt hat, ruht das Bauprojekt nun. Für die Marienthaler, die schon seit Jahren auf den Neubau der Ernst-Albers-Brücke warten, sind die Verzögerungen durch das anhängige Gerichtsverfahren äußerst ärgerlich.

 

Mit einem am 19. September beschlossenen Antrag der Wandsbeker SPD-Fraktion wird die Hamburger Fachbehörde nun aufgefordert, die angebotene Alternative noch einmal neu zu bewerten und sich mit der Klägerin zu einigen, damit die Brücke und die Lärmschutzwand möglichst schnell gebaut werden können.
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Tolle Initiative unseres Koalitionspartners! Ich nutze Carsharing auch schon seit einem Jahr. Sehr praktisch. Und das Geschäftsgebiet wird auch in Wandsbek immer größer.

CDU will 30.000 € für 5 Parkplätze in Sackgasse ausgeben!

Der Bezirk versprach den Anwohnern im Zikadenweg 2007 fünf neue öffentliche Parkplätze, die von dem Investor der neuen Reihenhaussiedlung bereitgestellt werden sollten. Die Parkplätze wurden zur Bedingung in der Baugenehmigung für den Bauträger. Doch der scherte sich nicht drum und verkaufte die Parkplätze an Privat.

Statt sich gegenüber dem Bauherren durchzusetzen, wollen CDU und Bezirksamtsleitung jetzt 30.000 € aus Bezirksmitteln für neuen Parkflächen ausgeben, um ihr Versprechen doch noch zu erfüllen.

Meine Forderung an die Bezirksamtsleiterin ist, dass sie umgehend für Aufklärung sorgt und klar stellt, ob hier zu Gunsten eines stadtbekannten Bauträgers auf Ansprüche des Bezirks verzichtet wurde. Ein ungeheurer Vorgang, der Wandsbek jetzt 30.000 Euro kosten soll. Damit könnten wir im Bezirk wesentlich wichtigere Dinge tun, z.B. marode Sportanlagen sanieren.

Zu dem Sachverhalt habe ich eine Anfrage an die Bezirksamtsleitung gestellt: weiter lesen

Schloßgarten-Brücke: Bauplanung immer noch nicht gestoppt

Bereits Anfang Juni hat die Bezirksversammlung Wandsbek auf Antrag der SPD die geplante Brücke im Schloßgarten abgelehnt und die Bezirksamtsleitung aufgefordert, Stadtentwicklungsbehörde und Deutsche Bahn darüber zu informieren und von ihrem Vorhaben abzubringen. Meine Nachfrage im gestrigen Verkehrsausschuss an die Verwaltung ergab, dass immer noch keine Stellungnahme von Bahn und BSU vorliegt und damit immer noch nicht klar ist, ob die Planung des unsinnigen und teuren Baus nun endlich gestoppt wird oder nicht.

Brückenverzicht bringt 1,3 Millionen Euro!

Alle Parteien des Kerngebietsausschusses Wandsbek haben am Mittwoch interfraktionell beschlossen, auf den Bau der geplanten Fußgängerbrücke über die Bahngleise in der Straße Schloßgarten verzichten zu wollen.

Dazu der SPD-Abgeordnete Rainer Schünemann: “Ich freue mich sehr für die Anwohner und auch die Hamburger Stadtkasse, dass die CDU sich unserem Antrag, den sie noch im Januar abgelehnt hatte, angeschlossen hat und wir jetzt eine breite Mehrheit für einen Verzicht auf die Brücke haben. Allein dadurch können nun 1,3 Millionen Euro eingespart werden. Wer über die Gleise will, kann 150 Meter weiter barrierefrei die Unterführung nutzen. So hat die desolate Finanzlage wenigstens ein Gutes und führt zumindest an dieser Stelle zurück zur Vernunft.”

Vom Tisch ist die Brücke damit allerdings noch nicht, denn die endgültige Entscheidung muss von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Deutschen Bahn getroffen werden. Schünemann weiter: “Es ist nun die Aufgabe von Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller, sich bei der Fachbehörde und der Bahn umgehend dafür einzusetzen, dass die Planungen für den Brückenbau sofort gestoppt werden, damit keine weiteren sinnlosen Kosten verursacht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Behörde und Bahn gegen den Willen der Bürger und aller Wandsbeker Parteien in der Bezirksversammlung an ihren Plänen festhalten.”
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Verstoß gegen die Bauordnung

In den Streit um die geplante Fußgängerbrücke über die Eisenbahnlinie in der Straße Schloßgarten hat sich jetzt auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, eingeschaltet. In einem Brief an die Anwohner stellt er klar: „Die Fußgängerbrücke ist eine bauliche Anlage, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Somit muss sie gemäß § 52 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung barrierefrei errichtet werden. Sollte schon die Planung der Brücke deutlich machen, dass sie nicht barrierefrei gebaut werden soll, so dürfte keine Baugenehmigung erteilt werden.“ Und weiter: „Sie sollten bei den Bauverantwortlichen Beschwerde einlegen wegen Verstoßes gegen die Hamburgische Bauordnung.“

Der Bezirksabgeordnete der SPD Rainer Schünemann hofft, dass die Regierungsparteien auf Bezirks- und Landesebene ihr Vorhaben noch einmal überdenken: „Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sollte auch in Wandsbek ernst genommen werden. Der einzige Sinn einer Brücke an dieser Stelle wäre eine Erleichterung für Menschen, denen der Umweg von 150 m bis zur nächsten Unterführung nicht zugemutet werden kann. Hier wieder ein neues Hindernis aufzubauen, verstößt gegen Hamburger Gesetze und ist eine Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von 900.000 Euro.“ weiter lesen

900.000 Euro für sinnlose Brücke

Schon seit 2007 beschäftigt sich die Bezirkspolitik  in Wandsbek mit einer Posse, die die Stadt jetzt teuer zu stehen kommen kann: Der Fußgängerübergang über die Bahngleise in der Sackgasse Schloßgarten soll aufgehoben und durch eine Brücke für Fußgänger ersetzt werden. Das Problem: nur wenige werden sie nutzen können und die Anwohner wollen die mit Geländer neun Meter hohe Brücke nicht. Trotzdem halten CDU, FDP und die Bezirksamtsleitung an dem teuren Bau fest. Als Antwort auf eine Anfrage des SPD-Bezirksabgeordneten Rainer Schünemann bezifferte der Bezirk Wandsbek die voraussichtlichen Kosten jetzt auf 900.000 Euro.

Die Brücke soll nicht barrierefrei sein, obwohl damit gegen das Hamburger Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verstoßen würde. Rampen sind aus Platzgründen schlicht nicht möglich.

Schünemann fragt daher: „Für wen soll diese Brücke überhaupt gebaut werden? Wieso kann einem Gehbehinderten, vielen älteren Menschen, einem Fahrradfahrer, einem Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen die Benutzung der beiden ca. 150 m entfernten anderen Unterführungen zugemutet werden, aber denen, die die rund 90 Stufen einer neun Meter hohen Brücke bewältigen können, nicht? Was rechtfertigt den Aufwand von 900.000 Euro? Aus den Antworten der Bezirksamtsleitung auf meine Antworten wird deutlich, dass es keinen triftigen Grund für den Bau gibt. In Wandsbek spricht man mittlerweile von der Beamten-Brücke, denn gewollt wird sie nur noch von Bürokraten des Verwaltungsapparats, die sie gegen jede Vernunft durchboxen wollen. Die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP wurde offenbar so unter Druck gesetzt, dass sie den SPD-Antrag zum Stopp des Brückenbaus im Januar ablehnte.“ weiter lesen