Rainer Schünemann

Berichte aus der Bezirksversammlung Wandsbek

Bürgerinitiative stimmt Bebauungskonzept für Sportplatz Oktaviostraße zu

Am Dienstag wurde bei einem Treffen der Bürgerinitiative Marienthal die überarbeitete Planung der Architektinnen des Investors Behrendt Wohnungsbau vorgestellt und diskutiert. Nach vorangegangenen Treffen der Bezirksverwaltung, der Kommunalpolitik, der Bürgerinitiative und des Investors war die Höhe der Gebäude mit Giebeldächern zurückgenommen und die architektonische Vielfalt erhöht worden. Insgesamt sollen jetzt 21 neue Wohneinheiten in acht Einzelhäusern entstehen. Die Hälfte der Fläche des ehemaligen Concordia-Stadions wird weiterhin dem angrenzenden Gehölz zugeschlagen und aufgeforstet.

concordiaVor genau vier Jahren begannen die Auseinandersetzungen über die Bebauung des Sportplatzes, als die damals oppositionelle SPD-Fraktion die Anwohnerinnen und Anwohner über die Planungen einer gebietsuntypischen und massiven Bebauung informierte. Anfang 2012 einigte sich dann die rot-grüne Wandsbeker Koalition mit der Bürgerinitiative auf Rahmenbedingungen einer Bebauung, die Grundlage einer Investorenausschreibung wurden. Nach anfänglicher Kritik an dem von der behördlichen Auswahlkommission favorisierten Entwurf stimmte die Bürgerinitiative der Überarbeitung nun einstimmig zu.

Wir freuen uns sehr, dass damit der Startschuss erfolgt ist. Die Anhandgabe an den Investor kann nun durch die Fachbehörde erfolgen und die Bezirksversammlung kann die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beschließen. Wie vereinbart wird die Initiative auch in den weiteren Verfahrensschritten intensiv und unbürokratisch beteiligt. Planverfahren gegen die Bürger sind zum Scheitern verurteilt oder bringen zumindest erhebliche Verzögerungen mit sich. Uns ist es darüber hinaus sehr wichtig, dass Menschen, die sich für ihr Umfeld interessieren und sich einbringen wollen, wie hier geschehen ernst genommen werden und sich Politik und Verwaltung mit ihnen konstruktiv auseinandersetzt und sie beteiligt. Nur so war es möglich, dass wir nun dieses positive und auch stadtplanerisch gelungene Ergebnis gemeinsam erreichen konnten.

Weiterentwicklung des Brauhausviertels

Bebauung am Buchenkamp nur mit weiterer Bürgerbeteiligung

buchenkampAm 23. September fand in der Volksdorfer Räucherkate die dritte Bürgerveranstaltung zur geplanten Bebauung am Buchenkamp statt. Veranstalter war die Ökologische Wohnungsbaugenossenschaft, der das Gelände gehört.

Mein Eindruck war, dass es auch bei der dritten Veranstaltung noch viel Abstimmungs- und vorallem Informationsbedarf gab. Beispielsweise schien nicht klar zu sein, dass die Bezirke landwirtschaftliche Flächen nach einem politischen Beschluss mit einem neuen Planrecht versehen und als Wohngebiet ausweisen können.
Wenn dabei der Wert des Grundstückes steigt, kann der Planungsbegünstigte in Hamburg bislang nur begrenzt dazu verpflichtet werden, den entstandenen Gewinn für Maßnahmen einzusetzen, die direkt dem Gemeinwohl dienen. Zum Beispiel können ihm die Kosten für die Erstellung von Planzeichnungen und Gutachten auferlegt werden. Naturschutzbedingte Ausgleichsmaßnahmen muss er sowieso übernehmen und auch weitere Maßnahmen z.B. für die Erschließung oder soziale Infrastruktur können mit ihm vereinbart werden.
Außerdem haben wir als Vorgabe einen Mindestanteil von 30 % geförderten Wohnungsbau festgelegt und gewährleisten damit einen beträchtlichen Anteil günstigen Wohnraums.  Weiterlesen

Budnikowsky bekennt sich zu Wandsbek – SPD fordert Ausbau des Wandse-Wanderweges

Die Drogeriemarktkette Budnikowsky plant einen Umbau ihres Firmensitzes in der Wandsbeker Königstraße und will ihre Verwaltung in Wandsbek stärken. Zur Zeit befindet sich dort neben der Verwaltung eine große Lagerhalle. Diese soll in den nächsten Jahren verlagert werden. Außerdem wurde Budnikowsky ein benachbartes Grundstück zum Kauf an Hand gegeben, das seit langem brach liegt und der Stadt gehört. Im Rahmen des notwendigen Planverfahrens fand am 17. Juni eine öffentliche Plandiskussion im Bürgersaal statt.

Meine Fraktion hat schon lange auch gegenüber der Fachbehörde dafür geworben, dass hier eine Wohnbebauung unter Einbeziehung des Nachbarn Budnikowsky stattfindet. Nur so kann vermieden werden, dass es zu doppelten Erschließungen für das Firmengelände und die zukünftigen Wohnungen kommt. Darum freuen wir uns umso mehr über die Aussicht auf ca. 170 neue Wohnungen und die Festigung des Stammsitzes von Budnikowsky an dieser Stelle. Weiterlesen

SPD-Grüne-Koalition startet Planverfahren für 200 Wohnungen in Rahlstedt

Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hat die SPD-Grüne-Koalition am 11. Juni ein Bebauungsplanverfahren für eine 1,9 ha große Fläche an der Straße Schierenberg in Rahlstedt eingeleitet. Hier sollen 200 Wohnungen entstehen.
Teile der Opposition kritisierten dabei, dass das Gelände derzeit als Gewerbefläche ausgewiesen ist und bei einer Umwandlung für Wohnbebauung Raum für die Ansiedelung von Gewerbebetrieben verloren geht.

Darum möchte ich die Hintergründe dieser Maßnahme aufhellen:

Der Senat hat als Priorität dieser Legislaturperiode die Schaffung von Wohnraum definiert. Für ein koordiniertes Vorgehen und die Feststellung von Potentialen wurden in Wandsbek seit 2011 Wohnungsbauprogramme erstellt. Da die in den Programmen enthaltene Benennung neuer Wohnbauflächen teilweise zu Lasten bestehender Gewerbeflächen erfolgt, kommt einem konsequenten Bestandsflächenmanagement erhöhte Bedeutung zu. Dazu dient unter anderem das Wandsbeker Gewerbeflächenkonzept. Im heterogen geprägten Wandsbek gilt es, mit Augenmaß Flächen sowohl für Dienstleistungen als auch für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe, sowie für das Handwerk an den ihnen gemäßen Standorten vorzuhalten.

In Wandsbek werden daher die Interessen des Wohnungsbaus und der Gewerbetreibenden gleichermaßen berücksichtigt.  Weiterlesen

Stadtplanung transparent – Fachbegriffe werden jetzt verständlich erklärt

StadtplanungWandsbek-1

Auf der Webseite des Bezirksamtes Wandsbek können sich ab sofort alle Interessierten über die Fachbegriffe der Stadtplanung informieren. Die rot-grüne Koalition reagiert damit auf die zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Zuge des verstärkten Wohnungsbaus in Wandsbek und will für Verständlichkeit und Transparenz sorgen. Wir wollen allen die Möglichkeit geben, die manchmal doch sehr spezielle Sprache der Stadtplaner zu verstehen, um sich bei Bauvorhaben informieren zu können.

Auf der Website des Bezirkes Wandsbek (http://www.hamburg.de/stadtplanung-wandsbek) wurde das Begriffslexikon der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) „Fachbegriffe der Stadtplanung und des Bauplanungsrechts – verständlich erklärt“ eingebaut, so dass das Lexikon an einer zentralen Stelle aktuell gehalten und bearbeitet wird.  Weiterlesen

Matthias-Strenge-Siedlung – Rot-Grün beendet jahrelangen Streit zwischen Anwohnern, Genossenschaft und Politik

Lageplan entsprechend der Kompromisslösung (Vorlage für den Planungsausschuss am 6.11.12)

Nur wenige Wochen nachdem die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau dem Bezirksamt den Auftrag erteilt hat, die umstrittene Planung für das Gebiet am Strengesweg in Poppenbüttel wieder aufzunehmen, ist es der Rot-Grünen Koalition in Wandsbek gelungen, mit der Bürgerinitiative einen Kompromiss zu erarbeiten, der auch die betroffene Wohnungsbaugenossenschaft überzeugt hat.
Der konsensfähige Planentwurf wird am kommenden Dienstag, dem 6. November, dem Wandsbeker Planungsausschuss zur Abstimmung vorliegen und dann voraussichtlich Grundlage einer öffentlichen Plandiskussion sein, die für Montag, den 19. November, geplant ist.
Der Kompromissvorschlag sieht an der Straße Heublink und am Windröschenweg insgesamt vier Mehrfamilienhäuser mit maximal sechs Wohneinheiten vor. Ansonsten werden durchgehend Ein- und Zweifamilienhäuser festgesetzt. Entlang dem Strengesweg soll es keine hintere Bebauung geben. Die Frage der Festsetzung von Erhaltungsbereichen oder Gestaltungsvorgaben für den Erhalt der städtebaulichen Struktur soll im weiteren Planverfahren geklärt werden.
Wir sind sehr froh darüber, dass wir so zügig mit der Bürgerinitiative und der Baugenossenschaft eine Einigung erzielen konnten. Nach fast zehn Jahren Streit gibt es endlich eine verlässliche Zukunft für die Siedlung, mit der alle Beteiligten gut leben können. Und auch die Verwaltung kann nun das Planverfahren zeitnah umsetzen.

Wohnungsbau kontra Gewerbe?

Gibt es diesen Gegensatz? Gewiss, bei der begrenzten Fläche im Stadtstaat Hamburg gibt es Flächenkonkurrenzen. Übrigens auch gegenüber den Anforderungen des Naturschutzes. Die darin liegende Dramatik ist aber zumindest in Wandsbek längst nicht so groß, wie es nun die Liberalen glauben machen wollen. In der letzten Sitzung der Wandsbeker Bezirksversammlung behauptete der FDP-Vorsitzende, die Wandsbeker Erfolge beim Wohnungsbau seien nur möglich, weil dagegen das Gewerbe vernachlässigt werden würde.

Brachliegende Gewerbefläche in Eilbek (Google Streetview)

Brachliegende Gewerbefläche in Eilbek (Google Streetview)

Wenn die FDP sich gerade verstärkt mit Gewerbeflächen beschäftigt, dann tut sie das vermutlich, um sich im vermeintlichen Mainstream der Wohnungsbauwilligen ein thematisches Alleinstellungsmerkmal zu verschaffen. Und das, obwohl dieses Thema von der Bezirksverwaltung ebenfalls als sehr wichtig angesehen wird, wie das gerade vorgelegte Gewerbeflächenkonzept zeigt. Naheliegend ist auch, dass der Grund in einer Klientelpolitik liegt, die eine Verknappung des Angebots am Wohnungsmarkt bevorzugt. Für die SPD geht es hingegen um einen klugen und langfristig ausgerichteten Ausgleich zwischen den Flächenbedarfen des Wohnungsbaus und des Gewerbes. Dem Bestandsflächenmanagement kommt dabei eine hohe Bedeutung zu.

In Wandsbek hat es in den vergangenen Jahren Neuausweisungen von 88,5 ha (!) Gewerbeflächen gegeben (Höltigbaum, Merkurpark, Wragenkamp, Güterbahnhof Marienthal und aktuell Jenfelder Au). Es werden im gerade veröffentlichten Wandsbeker Gewerbeflächenkonzept knapp 20 ha freie Gewerbeflächen für ansiedlungswillige oder expandierende Betriebe in Wandsbek genannt. weiter lesen

Wie geht es mit dem städtebaulich wertvollen Bestand der Siedlung Berne weiter?

Zwischen einem Teil der Mitglieder der Wohnungsgenossenschaft Gartenstadt Hamburg und ihrem Vorstand gibt es offenbar erhebliche Differenzen in der Frage, ob die Siedlung Berne mit ihrer historischen Bausubstanz in vollem Umfang erhalten werden soll und kann. Wie geht es also weiter mit der Siedlung Berne?
Die Diskussion entzündete sich in den letzten Monaten an der Frage, ob die Haushälfte im Berner Heerweg 476 abgerissen oder besser saniert werden soll. Dabei wird dem Haus von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern deshalb eine besondere Bedeutung zugemessen, weil sie bei einem Abriss einen „Dammbruch“ fürchten, der zu weiteren Abrissen, baulichen Verdichtungen und insgesamt zu nicht gewünschten strukturellen Veränderungen in der Siedlung führt.
Die Siedlung mit ihren 540 Wohneinheiten, für sich fast ein eigener Stadtteil, entstand in den 20-er Jahren und ist in ihrer originalen Struktur bemerkenswert gut erhalten. Daher hat das Denkmalschutzamt die Siedlung auch als Denkmal erkannt, eine formale Unterschutzstellung ist allerdings bisher nicht erfolgt.

Ich kann die Ängste der Bewohnerinnen und Bewohner gut verstehen. Sie genießen als Nutzer von Genossenschaftshäusern in dieser Siedlung erhebliche Privilegien: eine gut erhaltene, homogene Baustruktur mit attraktiven historischen Häusern, dabei extrem niedrige Mieten und sehr große Grundstücke. weiter lesen