Rainer Schünemann

Berichte aus der Bezirksversammlung Wandsbek

900.000 Euro für sinnlose Brücke

Schon seit 2007 beschäftigt sich die Bezirkspolitik  in Wandsbek mit einer Posse, die die Stadt jetzt teuer zu stehen kommen kann: Der Fußgängerübergang über die Bahngleise in der Sackgasse Schloßgarten soll aufgehoben und durch eine Brücke für Fußgänger ersetzt werden. Das Problem: nur wenige werden sie nutzen können und die Anwohner wollen die mit Geländer neun Meter hohe Brücke nicht. Trotzdem halten CDU, FDP und die Bezirksamtsleitung an dem teuren Bau fest. Als Antwort auf eine Anfrage des SPD-Bezirksabgeordneten Rainer Schünemann bezifferte der Bezirk Wandsbek die voraussichtlichen Kosten jetzt auf 900.000 Euro.

Die Brücke soll nicht barrierefrei sein, obwohl damit gegen das Hamburger Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verstoßen würde. Rampen sind aus Platzgründen schlicht nicht möglich.

Schünemann fragt daher: „Für wen soll diese Brücke überhaupt gebaut werden? Wieso kann einem Gehbehinderten, vielen älteren Menschen, einem Fahrradfahrer, einem Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen die Benutzung der beiden ca. 150 m entfernten anderen Unterführungen zugemutet werden, aber denen, die die rund 90 Stufen einer neun Meter hohen Brücke bewältigen können, nicht? Was rechtfertigt den Aufwand von 900.000 Euro? Aus den Antworten der Bezirksamtsleitung auf meine Antworten wird deutlich, dass es keinen triftigen Grund für den Bau gibt. In Wandsbek spricht man mittlerweile von der Beamten-Brücke, denn gewollt wird sie nur noch von Bürokraten des Verwaltungsapparats, die sie gegen jede Vernunft durchboxen wollen. Die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP wurde offenbar so unter Druck gesetzt, dass sie den SPD-Antrag zum Stopp des Brückenbaus im Januar ablehnte.“

Der wahre Hintergrund ist absurd. Im Verkehrsausschuss sprach die Bezirksverwaltung jetzt Tacheles: Der Brückenbau befindet sich im selben Planverfahren wie die geplante Unterführung in der benachbarten Claudiusstraße. Dieser Bau kann aber nicht binnen fünf Jahren begonnen werden, da er als Ausweichstrecke während des Baus der Unterführung in der Hammer Straße benötigt wird.

Wenn nun in den nächsten Wochen das Planverfahren beendet ist und die Maßnahme innerhalb von fünf Jahren weder im Schloßgarten noch in der Claudiusstraße begonnen wird, dann übernimmt der Vorhabenträger, die Deutsche Bahn AG, nicht die Planungskosten. Obwohl dies der eigentliche Grund für den verkehrstechnisch nicht begründbaren Brückenbau im Schloßgarten ist, wurden die aufgelaufenen Planungskosten bisher nicht einmal berechnet. Die Kosten für den Brückenbau dürften sie aber lange nicht erreichen.

Bereits am 19.11.2009 hatte die SPD-Fraktion eine parlamentarische Anfrage an verschiedene Fachbehörden gestellt, um zu erfahren, warum überhaupt die Brücke gebaut werden soll. Bis heute ist sie nicht beantwortet worden.

„Das verstößt gegen Hamburger Gesetze, denn solch eine Anfrage muss innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden“, stellt Schünemann fest. „Dass nach 14 Wochen immernoch keine Stellungnahme insbesondere der Stadtentwicklungsbehörde gekommen ist, zeigt, dass man Angst hat, die Wahrheit auszusprechen: diese Brücke ist ein einziger Planungsfehler, den niemand eingestehen will.“

Kategorie: Verkehr

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