Rainer Schünemann

Berichte aus der Bezirksversammlung Wandsbek

Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und Naturerhalt am Buchenkamp

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek hat in der Bezirksversammlung am 12. Mai beschlossen, dass für die Bereiche östlich des Buchenkamps in Volksdorf ein Bebauungsplanverfahren begonnen werden soll, um dort Wohnungsbau, eine Unterbringung für Flüchtlinge und Schutz und Aufwertung der naturnahen und landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen.

Mit Unterstützung der Bürgerschaftskoalition sind in Volksdorf in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche sowohl mit Eigentümern, örtlichen Bürgerinitiativen als auch Naturschutzverbänden geführt worden. Am Ferckschen Hof sollen nun 60 Wohneinheiten und eine Einrichtung für Demenzkranke mit bis zu 30 Plätzen entstehen. Die Bebauung wird in Höhe der Bestandsgebäude des Ferckschen Hofs begrenzt. Sämtliche Gebäude sind in Nullenergiebauweise zu errichten und die Dachflächen für Photovoltaik zu nutzen. Außerdem soll die Bebauung an einer weitestgehenden Schonung der Knicks orientiert sein. Alle rückwärtigen Landwirtschaftsflächen und Grünbereiche der Liegenschaften der Eigentümerin (Ökologische Wohnungsbau Genossenschaft) werden gesichert und aufgewertet bzw. renaturiert. So wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen des Wohnungsbaus und der Naturverträglichkeit erreicht.

KarteBuchenkamp

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SPD-Senat investiert über 400 Millionen Euro in Wandsbek, Eilbek, Tonndorf, Jenfeld und Marienthal

Eine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergab: Über 400 Millionen Euro investiert und verplant der Senat in dieser Wahlperiode für den Erhalt und die Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur in den Stadtteilen im Wandsbeker Süden.

Den Schwerpunkt bilden Investitionen von Schulbau Hamburg in die Schulen: An fast allen Schulen finden Erweiterungen, Sanierungen, Zu- und Ersatzbauten statt. In diesem Jahr wird beispielsweise der Fachklassentrakt der Gyula Trebitsch Schule in Tonndorf grundsaniert (Kostenpunkt rd. 7,5 Mio Euro). Investitionen im Bereich Kita-Ausbau, Kantinenausbau, Sportflächensanierung runden den Bereich Bildung, Bewegung und Betreuung ab. Weiterlesen

Die neue Bezirksversammlung

Im Bezirk Wandsbek konnte die SPD bei der Wahl am 25. Mai ihr Traumergebnis von 2011 nicht halten. Auch wenn die Rückgänge der SPD im Vergleich zu den anderen sechs Hamburger Bezirken am geringsten ausfielen, haben wir nun 23 statt wie bisher 27 Mandate. Die vier Sitze verteilen sich auf die vier Fraktionen von CDU, Grünen, Linken und AfD. Weitere zwei Sitze „erhielt“ die AfD von der FDP, die mit nur zwei Mandaten keine Fraktion mehr bilden kann.

Die SPD stellt weiterhin mit großem Abstand die meisten der insgesamt 57 Abgeordneten. Es folgen die CDU (17 Mandate), die Grünen (8), die Linke (4), die AfD (3) und die FDP (2). Eine Koalition aus SPD und Grünen hätte also eine sichere Mehrheit. Die rot-grüne Zusammenarbeit der letzten drei Jahre ist damit klar bestätigt. Unabhängig davon finden zur Zeit Sondierungsgespräche statt, um eine neue Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek zu bilden.

Als Kandidat auf Platz 2 der Bezirksliste wurde ich mit 6.394 Stimmen gewählt und werde ab der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 24. Juni als neuer alter Abgeordneter wieder dabei sein. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir eine oder mehrere Personenstimmen gegeben haben und sehe dies als Ansporn, meine kommunalpolitische Arbeit verlässlich und bürgernah fortzusetzen.

Kandidatentreffen auf dem Wandsbeker Marktplatz

Kandidatenfoto2

Am gestrigen Sonntag kamen auf dem Wandsbeker Marktplatz 26 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zusammen. Am nächsten Sonntag wollen sie sich als Abgeordnete für die Bezirksversammlung Wandsbek wählen lassen. Kein Wunder, dass die Laune sichtbar gut ist. Nach den kurzen Fotoaufnahmen ging es erstmal auf einen Kaffee in die Bar Celona und anschließend wieder in den Wahlkampf, z.B. zum politischen Frühschoppen nach Jenfeld.

Wichtig für Wandsbek! Die Bezirkswahl und das Programm der SPD

Kurzwahlprogramm 20142011 trat die SPD für einen Politikwechsel auch in Wandsbek an. Die zentralen Themen waren bereits vor drei Jahren der Wohnungsbau, der Zustand der Straßen, Jugend- und Sozialpolitik und in allen Bereichen mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Für Anja Quast, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Bezirkswahl im Mai, ist das Ergebnis eindeutig: „Unsere Politik war gut für Wandsbek und hat den Bezirk vorangebracht.“ Die engagierte Kommunalpolitikerin kann das auch mit Zahlen belegen: „Wir haben in dieser Legislatur 4.500 Baugenehmigungen erzielt. 50 Kilometer Straße wurden grundsaniert, 25 weitere Kilometer stehen noch in diesem Jahr an. Das ist so weit wie von Wandsbek bis zur Ostsee. Weiterlesen

Auswertung des Planungsworkshops zur Bebauung der „Dreiecksfläche“ Bebauungsplanverfahren Eilbek 15

Eilbek15_1Auf der Grünfläche „Dreiecksfläche“ zwischen Hasselbrookstraße, Papenstraße und Peterskampweg soll eine Wohnbebauung mit etwa 60 Wohneinheiten, davon 30% als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau sowie eine Kindertagesstätte für etwa 60 Kinder entstehen.

Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hatte hierzu am 17.09.2013 der Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens einvernehmlich zugestimmt. Am 21.10.2013 wurden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Plandiskussion über die Planung informiert.

Zusätzlich hierzu wurde auf Initiative der SPD am 13.02.2014 ein Planungsworkshop mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern des Vorhabenträgers sowie der Verwaltung durchgeführt. Die Auswertung der Veranstaltung ist in öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses am 15.04.2014 vorgesehen. Hierzu besteht für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich erneut einzubringen und mögliche Weiterentwicklung des Bebauungskonzeptes mit den Ausschussmitgliedern zu erörtern.

Termin: Dienstag, 15. April 2014

Beginn der Ausschusssitzung: 18:00 Uhr

Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

Weisung des Senats an den Bezirk zur Bebauung der Eilbeker Dreiecksfläche: Hintergründe

Senat und Bezirksamt haben als Vorlage für die Bezirksversammlung am 10. April Fragen der Linke-Fraktion beantwortet, die die rechtlichen Hintergründe der Weisung des Senats an den Bezirk bezüglich einer Bebauung der Dreiecksfläche in Eilbek (Eilbek 15) betreffen.

Über die Fakten zu diesem Thema kann sich nun jede und jeder Interessierte gut informieren.

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Der Saseler Konsens steht!

SaselerKonsensWir haben in dieser Woche für den Umbau des Saseler Marktes einen Konsens erreichen können, der jetzt von allen Beteiligten in Sasel mitgetragen wird. Noch in der Sitzung der Bezirksversammlung an diesem Donnerstag haben wir beschlossen, dass die Ausführungsplanung für den Umbau des Saseler Marktes im Rahmen des Arbeitsprogramms so zügig wie möglich aufgenommen wird. Grundlage dafür soll der von SPD und Grünen erarbeitete Saseler Konsens sein, der 90 Stellplätze für PKW vorsieht.

Am 22.11.2012 hatten wir in der Bezirksversammlung für die Planung bereits bis zu 300.000 € bereit gestellt, um durch eine externe Vergabe die Umsetzung zu beschleunigen.

Die Saselerinnen und Saseler wünschen sich seit vielen Jahren eine Erneuerung ihres Stadtteilzentrums. Es soll durch eine Umgestaltung des Saseler Marktes als Nahversorgungszentrum gestärkt und die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

Bereits seit 2008 wird an der konkreten Umsetzung dieser Umgestaltung gearbeitet. Dabei wurden die Saseler Vereine und Institutionen genauso eingebunden wie die Bürgerinnen und Bürger. Am 12. Juni 2012 wurde vom Büro arbos eine umfassende „Entwicklungsperspektive Promenade und Marktplatz“ vorgestellt, auf deren Grundlage seither viele weitere Gespräche mit den Vereinen und Institutionen sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Sasel geführt worden sind.

Aufgrund der Differenz zwischen dem Bestand an Stellplätzen und der im arbos-Entwurf vorgesehenen Anzahl regte sich vielfacher Widerstand, da vorallem Einschränkungen für die Erreichbarkeit des Einzelhandels befürchtet wurden. Als Folgen wurden Gefahren für den Nahversorgungsstandort und Nachteile für Menschen genannt, die auf eine Anfahrt mit dem Auto angewiesen sind.

Demgegenüber standen Bürgerinnen und Bürger, die die Qualität des arbos-Konzepts beeinträchtigt sahen, wollte man es wieder um weitere Stellplätze ergänzen. Außerdem machten sie deutlich, dass sie sich den Platz eigentlich sogar autofrei wünschen würden. Besonders war ihnen wichtig, dass dieser Platz als attraktiver Freiraum und nicht wie bisher als Parkplatz erlebbar gemacht wird.

Der Grundgedanke des Planungsanstoßes, nämlich dem Ortszentrum ein „Gesicht“ und damit einen „Schub“ zu geben, wird mit dem Konsens erreicht. Der zu gewinnende Freiraum auf der Marktfläche wird berücksichtigt, aber auch erforderlichen Stellplätzen wird Rechnung getragen. Die Ausführungsplanung kann beginnen.

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